Im Januar tönte Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini: ?Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass die griechische Regierung die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft energisch angeht.?

Als im Februar der stellvertretende griechische Ministerpräsident Theodoros Pangalos auf die Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs und die immer noch ausstehenden deutschen Reparationszahlungen verwies, gab es eine scharfe Replik aus dem Kanzleramt in Berlin. Die griechische Krise und deutsche Reparationen hätten ?überhaupt nichts miteinander zu tun?.

Kurz darauf schlagzeilte das Magazin ?Focus? mit ?Griechenland – Betrüger in der Euro-Familie – bringt uns Griechenland um unser Geld?? Die Titelseite des Magazins zierte eine Fotomontage, das die griechische Statue der Venus von Milo zeigt, wie sie dem Betrachter einen gestreckten Mittelfinger entgegenhält.

Im April schließlich porträtierte der „Spiegel“ die angeblich typische Athener Familie von Antula und Jannis Papadakis, die sich völlig an die griechische „Fakelaki-Ökonomie“ - die Schmiergeld-Wirtschaft - gewöhnt, aber auch ein Einsehen habe, dass es ?so nicht weitergeht?. Die Reportage ordnete sich nahtlos ein in die allgemeine Kampagne der Bundesregierung, die Kanzlerin Angela Merkel immer wieder mit dem Satz auf den Punkt brachte: ?Griechenland muss jetzt seine Hausaufgaben machen!?

Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr - drittens – der Staat Griechenland, der „unsere“ Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden.

Ohne Zweifel hat Griechenland Strukturschwächen – so wie jedes einzelne der diffamierend als PIGS genannten Ländergruppe mit Portugal, Italien, Griechenland und Spanien Strukturschwächen hat. Doch es gibt – wie im Fall der strukturellen Schwäche der neuen deutschen Bundesländer - nachvollziehbare Ursachen für diese Strukturschwächen. Diese sind zu einem Teil hausgemacht und zu einem Teil durch äußere Faktoren bedingt. Die Strukturschwächen der genannten zwei iberischen Länder haben mit dem dort ein halbes Jahrhundert vorherrschenden – von den westlichen Demokratien und von der Nato unterstützten - Faschismus (im Fall Portugals ergänzt um die bis 1973 anhaltende koloniale Geschichte) zu tun. In Italien spielen das historisch bedingte innere Ungleichgewicht zwischen Norden und Süden und die korrumpierenden Mafia-Strukturen im  Mezzogiorno und auf Sizilien eine erhebliche Rolle. Allen südlichen EU-Staaten gemeinsam ist eine Strukturschwäche, die aus dem EU-Binnenmarkt im allgemeinen und aus der Einführung des Euro resultiert: Seit Ende der 1950er Jahre bildete sich in Westeuropa mit EWG/E/EU ein Binnenmarkt heraus. Im Rahmen dieses Prozesse - mit dem Abbau von Handelsbarrieren und Schutzzöllen und mit den Stufen der EU-Erweiterung – konnten sich die wirtschaftlich produktivsten Ökonomien, allen voran Westdeutschland, zu den im kapialistischen Europa vorherrschenden etablieren. Die Industrien der schwachen Länder verloren dabei ständig an Boden. Seit Einführung der Einheitswährung sind diese südlichen europäischen Länder in besonderem Maß dem Ansturm der Exportindustrie der ökonomisch stärksten Länder, vor allem Deutschlands, ausgeliefert. Mit dem Euro wurde diesen das seit einem halben Jahrhundert immer wieder erfolgreich eingesetzte Mittel der Währung-Abwertung genommen.(1)

In Griechenlands ist die Strukturschwäche darüberhinaus wesentlich das Ergebnis einer eineinhalb Jahrhunderte währenden Fremdbestimmung und Fernsteuerung.

Das griechische Königshaus wurde nach Gründung des griechischen Staates 1830 von Deutschland gestellt (in Form des bayerischen Wittelsbacher Königshauses im Zeitraum 1832-1862). Danach – in den Perioden 1862 bis 1924 und 1935 bis 1968 - gab es ein aus Dänemark importiertes Königshaus (Glücksburg), das sich lange Zeit an britischen Interessen orientierte.(2)

Griechenland war wiederholt von ausländischen Truppen besetzt. 1854 bis 1857 okkupierten britische und französische Truppen den Hafen von Piräus, um einen griechischen Angriff auf das osmanische Heer, das weiterhin einen größeren Teil Griechenlands besetzt hielt, zu verhindern.  1915 bis 1918 wurde das Land erneut durch französische und britische Truppen besetzt. 1940 überfielen italienische und danach deutsche faschistische Einheiten das Land. Im Zeitraum 1941 bis 1944 war Griechenland zu einem großen Teil von deutschen Truppen besetzt.

Ende 1944 kam es zu einer britischen Besatzung und später zu einer massiven Präsenz US-amerikanischer Militärs und US-amerikanischer Waffenhilfe.

Der Krieg der westlichen Alliierten gegen das NS-Regime ging in Griechenland in einen Krieg gegen die antifaschistische Partisanenbewegung über. Die stark kommunistisch geprägte Nationale Befreiungsfront (EAM) kontrollierte am Ende des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Nachkriegsjahren zeitweilig große Teile des Landes und verfügte über einen Massenanhang. Nach der Einstellung der sowjetischen und der jugoslawisch-titoistischen Waffenhilfe wurde diese Massenbewegung durch eine von den USA hochgerüstete bürgerliche Armee militärisch zerschlagen.(3)

Es folgte eine eineinhalb Jahrzehnte währende Periode mit stark eingeschränkter bürgerlicher Demokratie und einem „Bürgerkrieg von oben“ - beeindruckend dargestellt in dem Film von Costas Gavros, der die Ermordung von Grigoris Lambrakis, einem führenden Kopf der griechischen Linken im Jahr 1963 zum Thema hat.(4)

1967 errichteten griechische Obristen eine faschistische Diktatur, die bis 1974 andauerte. Es kam zur Internierung und Folterung von Tausenden Gewerkschaftern und Linken. Der Putsch wurde auf Basis eines Nato-Plans (?Prometheus?) durchgeführt; das Obristenregime wurde von der CIA unterstützt. Während der Diktatur gab es Nato-Manöver unter Einschluss griechischer und westdeutscher Truppen. In Deutschland wurde die Diktatur vor allem durch die CSU finanziell und politisch unterstützt. CSU-Chef Franz-Josef Strauß rechtfertigte das Terror-Regime auch mit wirtschaftlichen Argumenten und stellte Anfang der 1970er Jahre fest: ?Die griechische Drachme ist heute die stabilste Währung der Welt?(5)

Im Rückblick auf 180 Jahre Geschichte des modernen griechischen Staates lässt sich feststellen: Dieses Land befand sich seit seiner Existenz überwiegend in einer massiven Abhängigkeit von den in Europa vorherrschenden Staaten bzw. in den Jahren 1945 bis 1975 ergänzend in einer großen Abhängigkeit von den USA. In rund vier Jahrzehnten seiner Geschichte war das Land direkt militärisch besetzt, es befand sich in einem (Stellvertreter-) Krieg oder in einem Bürgerkrieg beziehungsweise es wurde von einer offenen oder halb-offenen Diktatur beherrscht (Metaxas-Diktatur, autoritäres Nachkriegs-Regime und Obristen-Regime).

Die strukturelle und personelle Fremdbestimmung wurde ergänzt durch die finanzielle Fremdbestimmung, die einige Parallelen zur aktuellen Situation aufweist.

Griechenland war seit der Staatsgründung 1830 in starkem Maß von den wirtschaftlich stärksten europäischen Staaten finanziell abhängig. Sofort nach Erringung der formellen Unabhängigkeit gaben die Briten dem neuen Staat Kredite. Regelmäßig wiederkehrende Aufstände, Revolten, Besetzungen, militärische Abenteuer und die Politik von Großgrundbesitzern, Militärs und Hofclique ließen die Staatsschuld anschwellen und mündeten 1893 in einen ersten Staatsbankrott. Die tiefe wirtschaftliche Krise führt zu einem Massenexodus – in den Jahren 1890 bis 1914 emigrierte ein Sechstel der griechischen Bevölkerung, bevorzugt nach USA und Ägypten.

Die Bilanz der damaligen Verschuldungsstruktur liest sich weitgehend wie eine Bilanz der aktuellen Struktur griechischer Schulden: „Von den 770 Millionen Goldfranken Kredit, die nötig gewesen waren, um den griechischen Staat am Leben zu erhalten, wurden nur sechs Prozent für Investitionen im Produktionsbereich ausgegeben, während der Rest für Militärausgaben, Militärentschädigungen und zur Deckung des ständigen Budgetdefizits verwendet wurde.“(6)

Es gab für den Pleite-Staat Griechenland  vor 110 Jahre, vor 90 Jahren und vor 80 Jahren eine probate ?Lösung?, um aus der Finanzkrise scheinbar zu entkommen. Diese bestand darin, dass Hellas gewissermaßen im Auftrag der Gläubiger-Banken in militärische Abenteuer getrieben wurde. 1897 führte Griechenland einen Feldzug gegen das osmanische Reich, der in einer militärischen Katastrophe und in einer internationalen Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen endete. 1919 durften griechische Soldaten als Polizisten der Entente gegen die junge russische Revolution in der Ukraine kämpfen. In den Jahren 1920 bis 1922 führte die griechische Armee einen Feldzug gegen die junge bürgerliche türkische Revolution. Dieser endete in der ?kleinasiatischen Katastrophe?: 1,2 Millionen Griechinnen und Griechen mussten die heutige Türkei verlassen und sich - überwiegend - in Griechenland ansiedeln.

1932  kam es – als spätes Resultat dieses Feldzugs und im Gefolge der Weltwirtschaftskrise - zum zweiten Staatsbankrott. Griechenland erhielt neue Kredite nur noch zu überhöhten Zinsen und unter Bevorzugung britischer Investitionen.

Das Modell der überhöhten Zinsen ist im übrigen auch das Modell vom April 2010. Geändert hat sich lediglich die Gläubigerstruktur: Heute sind es vor allem französische, schweizerische und deutsche Gläubiger, die die griechischen Auslandsschulden in ihren Büchern haben.(7)

Während der deutschen Besetzung Griechenlands begingen SS und Wehrmacht schwerste Kriegsverbrechen. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wird auf 160.000 geschätzt. Darunter befinden sich 60.000 griechische Jüdinnen und Juden, die deportiert und ermordet wurden. Darüber hinaus starben 300.000 Menschen an Hunger und an Kälte, weil die deutschen Besatzer die Ernten abtransportierten. 1700 Dörfer und 400.000 Häuser wurden zerstört und 1,2 Millionen Griechinnen und Griechen obdachlos.

1946 bezifferten die Siegermächte die Höhe der Reparationsansprüche Griechenlands auf sieben Milliarden US-Dollar. Nach aktuellen Werten sind dies mehr als 50 Milliarden Euro - noch ohne die erforderliche Verzinsung.

Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde vereinbart, dass es Reparationsleistungen erst mit einem Friedensvertrag und nach einer deutschen Wiedervereinigung geben könne. 1959 wurde in Griechenland der ehemalige ?Kriegsverwaltungsrat? von Thessaloniki, Max Merten, verantwortlich für die Deportation und Ermordung der Juden dieser Stadt, verhaftet und verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt bestand auch eine gewisse Gefahr, dass es zwischen Griechenland und der DDR ein Entschädigungsabkommen geben und dass es damit zu einer de facto Anerkennung der DDR durch Athen kommen könnte. Um das zu verhindern und um Merten freizukaufen, leistete Bonn 1961 eine ?Wiedergutmachungszahlung? in Höhe von 115 Millionen DM. Athen überstellte Merten in die BRD, wo er – so die Zusage der Bonner Regierung - vor ein deutschen Gericht gestellt werden sollte, was aber nie erfolgte.

Für die Bonner Regierung war das 1961er Abkommen ein lukratives Geschäft. Fortan konnte behauptet werden, das Thema Reparationen sei ?vom Tisch.?  Doch weder der Charakter des Abkommens noch die Höhe der Zahlung rechtfertigen eine solche Interpretation.

Mit der Wiedervereinigung von 1990 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gelangte das Thema der Reparationen ganz offensichtlich erneut auf die Tagesordnung. Die jeweiligen griechischen Regierungen und die griechischen Opfer-Verbände meldeten wiederholt ihre diesbezüglichen Forderungen an. Auch die griechische Justiz erkannte diese Forderungen als berechtigt an. Es war dann die – in starkem Maß von deutschem Wohlwollen abhängige - griechische Regierung, die jeweils in letzter Minute einschritt und eine Beschlagnahme deutschen Besitzes in Griechenland, mit der der Anspruch auf Reparationen dokumentiert werden sollte, zu verhindern.

Auf der politischen Bühne stellten sich deutschen Regierungen unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel beim Thema griechische Reparationsleistungen immer taub. Hagen Fleischer, Historiker an der Universität in Athen: ?Griechenland hat die (Reparations-) Forderungen immer wieder gestellt. Sowohl gegenüber der Regierung Kohl als auch gegenüber der Regierung Schröder. Aber die Forderungen wurden bereits vom Türsteher abgewiesen. Zur Begründung hat man auf die bereits verstrichene Zeit verwiesen – und damit genau den Umstand angeführt, der zuvor bewusst herbeigeführt worden war.?(8)

Aktuell gibt es in Italien den Versuch, deutsches staatliches Eigentum zur Begleichung der griechischen Forderungen nach Reparationen zu beschlagnahmen.

Es ist also die deutsche Seite, die beim Thema Reparationen seit sechzig Jahren auf Zeit spielt, um dann zu erklären, die Angelegenheit sei ?verjährt?.  Es geht im übrigen dabei nicht darum, dass die Bundesrepublik Deutschland überfordert sein könnte, die in Frage kommenden Reparationszahlungen zu leisten. Im Fall Griechenland gibt es vor allem eine Machtdemonstration der jeweiligen Bundesregierungen gegenüber Griechenland, womit die Aussage gerechtfertigt wird, dass sich  diese Regierungen in eine gewisse Kontinuität mit dem NS-Regime und seiner Besatzungspolitik stellen. Dies steht in einem grellen Kontrast zur Bewunderung für die griechische Kultur und für Investitionen, die es in diesem Bereich in Deutschland gibt. Darauf machte 2002 eine Aktion in Berlin aufmerksam. Dazu hieß es in einem Bericht der ?Ravensbrücker Blätter?: ?Anlässlich des Jahrestages des Massakers von Distomo (des von Wehrmacht und SS im griechischen Ort Distomo verübten Massakers mit 218 getöteten Zivilisten; W.W.) besetzten am 9. Juni DemonstrantInnen den berühmten Pergamon-Altar in Berlin. Auf griechischen und deutschen Transparenten forderten sie die sofortige Entschädigung der Opfer deutscher Kriegsverbrechen (... ) Während die Berliner Museumsinsel für mehr als eine Milliarde Euro restauriert wird, gibt es für die Entschädigung griechischer Überlebender nicht einen Cent.?(9) 

Am Beginn des Projekts Einheitswährung gab es seitens der deutschen Bundesregierung zwei widersprüchliche Zielsetzungen: Auf der einen Seite sollte der Raum, für den die gemeinsame Währung gilt, möglichst groß sein. Dadurch gab es auch ein großes gesichertes Absatzgebiet für deutsche Exporte, wobei es mit Einführung dieser gemeinsamen Währung in allen Euro-Ländern nicht mehr die Möglichkeit zur Währungsabwertung gab. Auf der anderen Seite sollten die Euroland-Mitgliedsländern zu einer strikten Finanzpolitik – gegebenenfalls auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen – gezwungen werden. Daher die ?Maastricht-Kriterien?, wonach das jährliche Defizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die gesamten öffentlichen Schulden maximal 60 Prozent des BIP betragen durften.

Tatsächlich wurde gegen beide Kriterien von Anfang an verstoßen – und zwar nicht nur von Griechenland. Beispielsweise lag die öffentliche Schuld Italiens oder Belgiens bereits bei Einführung des Euro bei rund 100 Prozent – ähnlich der griechischen.(10)

Wenn man bei dem Thema Maastricht-Kriterien in Berlin und Paris ?Großzügigkeit? walten ließ , dann deshalb, weil dies im Interesse der in Euroland führenden Ökonomien lag. Auf diese Weise war gewährleistet, dass Griechenland – und ähnlich Spanien, Portugal und Italien – als Absatzmarkt für Exporte aus Deutschland und Frankreich offenstand und dass die klassische Abwehrmaßnahme ?Abwertung? ausgeschlossen worden war.

Charakteristisch dafür ist das Beispiel Griechenland. Wie bereits erwähnt wurde allein im Zeitraum 1979 bis 1993 die Drachme um 86 Prozent abgewertet. Das heißt: Die Preise für deutsche Exportgüter verdoppelten sich fast. Seit Einführung des Euro gibt es für Griechenland – und für andere wirtschaftlich schwächere Euro-Länder – dieses Mittel nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit Griechenlands nahm drastisch ab. Dies wurde dadurch verschärft, dass die Berliner Regierung – flankiert von den deutschen Gewerkschaftsführungen - eine Politik der ?Lohnzurückhaltung? im Inneren gepaart mit einer aggressiven Politik der Exportförderung betrieb.

So lässt sich am Beispiel der griechischen Handels- und Leistungsbilanz dokumentieren, wie der Weg Griechenland in dem Maß ins wirtschaftliche Abseits führte, wie das Land in die EG/EU ?integriert? wurde. Als Griechenland 1981 der EU, damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) genannt, beitrat, erwirtschaftete das Land noch Überschüsse: Es wurde mehr an Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. 2009 jedoch liegt das Defizit der Leistungsbilanz bei zehn Prozent des griechischen BIP. Klaus Dräger bilanziert in einer umfangreichen Analyse: ?Griechenlands Leistungsbilanz drehte vor allem nach dem Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 2001 immer rascher ins Minus.?(11)

Die vielfach beschworene Idylle einer ?Euro-Familie? ist lächerlich. In Wirklichkeit ist die Euro-Familie ein Club mit omnipotenten Familienoberhäuptern, an der Spitze eine Sado-Maso-Kanzlerin, die von der relativen Schwäche der übrigen ?Familienmitglieder? profitieren und als Resultat der ständig vergrößerten Abhängigkeit der Junioren-Mitgliedsländer ihre eigene Machtbasis ausbauen.

In dieser Familie ist Missbrauch strukturell bedingt.

Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, Griechenland müsse jetzt ?seine Hausaufgaben? machen, dann meint sie damit sehr konkret einen umfassenden sozialen Kahlschlag: Gefordert und weitgehend bereits umgesetzt werden die Hochsetzung des Rentenalters, eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer, ein Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektors, ein umfassendes Programm der Privatisierung von bisher öffentlichem Eigentum.

Damit wird mitten in der weltweiten Krise die innergriechische Krise verschärft, das Defizit gesteigert und die Verschuldung erhöht.

Seit Frühjahr 2010 beschleunigt sich in Griechenland der BIP-Rückgang. Die Gefahr eines - dann dritten – Staatsbankrotts ist real – auch dann, wenn im Jahr 2010 die intern vereinbarten 45 Milliarden Euro an neuen EU- und IWF-Krediten fließen und wenn es in den folgenden zwei Jahren - wie ebenfalls bereits EU-intern vereinbart - zu vergleichbaren neuen Krediten kommt. Die Verzinsung der neuen Kredite ist ausgesprochen hoch. Die die Kredite begebenden Länder und Banken wollen damit nicht nur erreichen, dass Griechenland als Exportmarkt erhalten bleibt. Sie wollen an den Notkrediten auch noch richtig verdienen bzw. auf diese Weise die hellenische Abhängigkeit steigern.

In den Worten von Wolfgang Münchau von der Financial Times Deutschland, dem noch niemand eine linke Grundhaltung nachsagte: ?Wenn man wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, dann hätte man den Griechen einen Billigzinskredit zur Verfügung gestellt. Ein Zinssatz von fünf Prozent ist viel zu hoch. Der Marktzins für griechische Anleihen liegt mittlerweile bei 5,5 Prozent, also kaum höher. Solange der Kredit zurückbezahlt wird, fließen durch diesen Vertrag mehr Gelder von Athen nach Berlin als umgekehrt.?(12)

Athen könnte so erneut einen halbkolonialen Status erhalten, wie es einen solchen in früheren Zeiten gab und wie es diesen bereits in Bosnien-Herzegowina gibt. Dies ist im Rahmen der neuen EU-und IWF-Kredite durchaus angedacht – eine Art Finanzzwangsverwaltung Griechenlands durch  die EU.

Im übrigen ist der Umgang der führenden EU-Staaten mit Griechenland auch als ein Exempel gegenüber der jeweiligen Bevölkerung im eigenen Land zu verstehen. Der formal linke griechische Regierungschef soll gezwungen werden, der Bevölkerung seines Landes einen Blut-und-Tränen-Kurs aufzuzwingen. Anderenfalls droht – eine neue Diktatur. Der Ressortleiter für Wirtschaft bei der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, hat diesen Zusammenhang formuliert – sogar mit einem expliziten Bezug auf die letzte demokratische Regierung vor der NSDAP-Diktatur: ?Um was es geht, lässt sich mit einer historischen Analogie illustrieren (...) Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou befindet sich in einer durchaus ähnlichen Situation wie Heinrich Brüning, der letzte halbwegs demokratisch legitimierte Reichskanzler der Weimarer Republik. In das kollektive Gedächtnis der Deutschen ist Brüning als der Politiker eingegangen, dessen rigorose Sparpolitik die Weltwirtschaftskrise verschärfte und der so Adolf Hitler den Weg zur Macht ebnete.  (...) Vergessen wird dabei, dass Brüning kein Tor war. Als der Politiker sein Amt 1930 antrat, war die Hyperinflation der frühen zwanziger Jahre noch in frischer Erinnerung. Deutschland hatte sich in internationalen Verträgen verpflichtet, den Kurs der Reichsmark stabil zu halten. Außerdem wollte Brüning erreichen, dass die Alliierten Deutschland die Reparationen erließen. Aus dem schloss Brüning, dass es keine Alternative zu einem harten Sparkurs gab. (...) Papandreou muss seine europäischen Partner durch eine rigorose Sparpolitik überzeugen, dass er (wohl: dass Griechenland; W.W.) ein loyales Euro-Mitglied ist. Wo es bei Brüning um den Verzicht auf Reparationen geht, muss Papandreou um die Solidarität der EU-Partner werben. Unvermeidbar ist, dass sein Sparkur, ähnlich wie der Brünings, die Lage der Wirtschaft erst noch einmal drastisch verschlechtern und die Proteste der Bevölkerung anheizen wird.?(13)

Im Rahmen der Debatte um griechische Sparprogramme taucht ein Bereich nicht auf: die griechischen Rüstungsausgaben. Im Gegenteil: Es handelt sich hier um eine alte Form der Abhängigkeit, die durch die neue Krise noch intensiviert werden wird.

In den 1990er Jahren begann eine neue Phase von Hochrüstung der Nato-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. Im Zeitraum 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von rund 75 Milliarden Euro. Die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch.

Der Konflikt ist nicht nur durch die Geschichte bedingt. Er ist auch aktuell real: 1974 besetzten türkische Truppen den Norden Zyperns und blieben dort bis heute als Besatzungsmacht. Regelmäßig donnern türkische Kampfflugzeuge über griechische Inseln vor der türkischen Küste. Die türkische Marine unterhält eine große Zahl von Landeboote, die militär-technisch gesehen nur für eine Invasion griechischer Inseln Sinn machen.

Die Nato, in der beide Länder Mitglieder sind, und die EU, in der Griechenland Mitglied ist und mit der die Türkei assoziiert ist, unternahmen keine nachhaltigen Maßnahmen, um diesen Konflikt zu beseitigen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Von diesem Konflikt profitieren die wichtigsten Mächte in der EU, vor allem Deutschland und Frankreich. Laut aktuellem SIPRI-Report steht die Türkei bei den deutschen Rüstungsexporten mit 15,2 Prozent auf Platz eins – gefolgt von Griechenland mit 12,9 Prozent.

2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt der Anteil der griechischen Käufe im weltweiten Rüstungsmarkt beim Zwanzigfachen (bei vier  Prozent oder 3,2 Milliarden Euro). Athen erhält den größten Teil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Deutschland exportiert vor allem Leopard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine Systems (TKMS).  20O9 schloss TKMS mit Ankara einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten im Wert von zwei Milliarden Euro. Französische Rüstungskonzerne vereinbarten im gleichen Jahr mit Athen die Lieferung von sechs Kriegsschiffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Als der deutsche Außenminister Westerwelle Anfang 2010 in Athen auf Staatsbesuch weilte, sprach er sich für einen Athener Großauftrag zum Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen aus. Es geht um den geplanten Kauf von 60 Kampfflugzeugen im Wert von rund fünf Milliarden Euro.

Alle aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die ?sozialistische? Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Damit entsprechen allein die Neueinkäufe von Waffen bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen, die im sozialen Bereich geplant sind.(14)

Eine zentrale Rolle im Rüstungsgeschäft spielt der Siemens-Konzern. Die Siemens AG ist der Lieferant der Brennstoffzellen-Technik in den U-Booten der HDW-Werft, die an Athen geliefert werden. Siemens hält auch einen 49 Prozent-Anteil am Panzerbauer KMW.  Der ?sozialistische? griechische Vize-Verteidigungsminister Panos Beglitis äußerte Anfang März 2010: ?Wir werden alle von der früheren Regierung geschlossenen Rüstungsverträge erfüllen.? Am 22.  März tat sein Chef, der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, kund, man habe jetzt eine ?Lösung? in der U-Boot-Frage gefunden. Griechenland werde die in Deutschland bestellten U-Boote im Wert von 2,85 Milliarden Euro abnehmen und bezahlen – und ?zwei weitere U-Boote bestellen?.

Womit wir mitten durch die ?Fakelaki-Ökonomie? waten.

Der ?Spiegel? veröffentlichte auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise einen subtil-bösartigen Artikel über eine griechische Familie. Sie soll als typisch gelten für ein Land, in dem es ?die Parallelwelt bestehend aus Betrug, Durchstecherei und Bestechung? gibt. Diese Familie von Antula und Jannis Papadakis sei ?das Labor der Gesellschaft?. Beschrieben wird im Artikel Alltags-Korruption (man erhält den Führerschein nur durch Fakelaki, durch Bestechung), Schwindel mit EU-Subventionen (Manipulation der Zahl der bezuschussten kretischen Schafe) und Einsicht der Betroffenen. Zitiert wird Themis, der ?sympathische zukünftige Schwiegersohn: ?Themis findet die Krise gut. Staatsbankrott? Gern! Zusammenbruch? Großartig! ´Wir brauchen die Krise, damit wir aufwachen.´? Was in dem Artikel völlig fehlt ist der Zusammenhang von griechischer Krise, Korruption in Hellas, EU-Politik und deutscher Erpressung.(15)

Tatsächlich ist ein großer Teil der Geschichte des griechischen Staats von Korruption geprägt: Die tatsächlich Herrschenden – die Gläubiger-Banken aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die Rüstungsfirmen, die an Griechenland Waffen lieferten, und viele große Unternehmen zahlten jahrzehntelang an Partner in Griechenland gewaltige Schmiergeld-Summen, um auf diese Weise noch gewaltigere Gewinne bei Krediten und Großaufträgen zu erzielen.

Das Beispiel Siemens ist hier herausragend; es steht jedoch für die allgemeine Praxis, wie sie sich etwa auch für den MAN-Konzern und dessen Tochter Ferrostahl dokumentieren lässt.

2008 sagte Reinhard Siekazcek, der ehemalige Top-Manager von Siemens und langjährige Chef der schwarzen Kasse des Elektrokonzerns vor einem Münchner Gericht aus. Danach hat allein dieser deutsche Konzern ?insgesamt rund 15 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr aufgewendet?, um in Griechenland Politiker zu kaufen: um Aufträge für Infrastrukturaufträge bei der Olympiade zu ergattern, um die griechische Telefongesellschaft OTE ?einzukaufen?, um Rüstungseinkäufe der griechischen Armee in Milliarden-Euro-Höhe zu finanzieren. Dabei ?investierte? Siemens in den letzten Jahren gezielt in Politiker beider großer griechischer Parteien – in Nea Dimokratia und PASOK. Mit einem solch klugen Investment konnten Wahlen aus Sicht der deutschen Industrie keine Überraschungen bringen. Was sich in der aktuellen Krise zu bestätigen scheint.(16)

Die Fakelaki-Wirtschaft funktionierte übrigens auch in entgegengesetzter Richtung. Nach dem Sturz der Junta konnte im Detail dokumentiert werden, dass viele Junta-freundliche Artikel in westdeutschen Zeitungen wie ?Welt?, ?Stuttgarter Nachrichten?, ?Nürnberger Zeitung? und im ARD-Magazin ?Report? mit Schmiergeld bezahlt und Junta-intern korrekt abgerechnet worden waren.(17).

Leider werden solche Vorgänge aus dem Bereich der Politischen Ökonomie der Korruption meist bestenfalls im Nachhinein dokumentiert. Innerhalb des Siemens-Konzerns gab es allerdings auch eine detaillierte Erfassung der Schmiergeld-Zahlung. Der erwähnte Ex-Siemens-Manager Siekazcek  hat dazu im Detail Auskünfte gegeben. Allerdings versucht die deutsche Justiz eine solche Offenlegung zu verhindern – unter anderem, indem sie sich weigert, den früheren Siemens-Landeschef für Griechenland, Michael Christoforakos, vor Gericht zu stellen bzw. diesen – mit einem internationalen Haftbefehl ausgeschriebenen  - Herrn an die griechische Justiz auszuliefern.

Das  - ebenfalls importierte und aufgezwungene - Sparprogramm wird auf mittlere Frist die griechische Krise nicht beenden. Diese wird sich weiter verschärfen. Die neuen Kredite werden die Abhängigkeit Griechenlands erhöhen, zumal auch der genannte Zinssatz von 5 Prozent hoch ist und diese Kredite faktisch mit einer Art Zwangsregime durch EU und IWF verbunden sein wird. Ein griechischer Staatsbankrott dürfte unter diesen Bedingungen nur hinausgeschoben sein.(18)

Erstens: Erforderlich ist eine konsequente Friedenspolitik: keinerlei Kauf neuer Waffen, massive Reduktion der allgemeinen Rüstungsausgaben und eine umfassende Friedenspolitik gegenüber der Türkei, einschließlich einer Lösung der Zypern-Frage. Parallel müssen die Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden.

Zweitens: Notwendig ist eine radikale Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen in Griechenland selbst.

Drittens: Die griechischen Schulden müssen massiv reduziert und umgeschuldet werden. Es muss hier einen geordneten Schnitt geben, weil es anderenfalls zu einem ungeordneten Schnitt mit drastischen Folgen für ganz Europa kommt. Ein griechischer Staatsbankrott wäre die nächste Stufe der weltweiten Krise, der nur ein Vorspiel auf weit größere Staatspleiten sein würde – so in Portugal, Spanien,Italien und vor allem in Großbritannien. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Ausweitung der Weltwirtschaftkrise sind kaum abzuschätzen.(19)

Viertens. Die deutsche Kriegsschuld muss bezahlt werden. Deutschland muss sich zu den im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschheit bekennen und die daraus resultierenden Verpflichtungen akzeptieren.

Das schließt die Zahlung von Reparationen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von Österreich und Italien – mit ein.

Anmerkungen

(1) Anfang 1979 wurde das Europäische Währungssystem (EWS) eingeführt. Mit diesem wurden die Währungen der Mitgliedsstaaten der EWG (später EG bzw. EU) mit festen Wechselkursen  aneinander gekoppelt. Allerdings gab es innerhalb des EWS periodisch Auf- und Abwertungen und damit Neuordnungen dieses Währungsgefüges. Dabei kam es allein im Zeitraum März 1979 bis August 1993 – letzteres markierte die neue Ära mit dem Maastricht-Vertrag, der in die Einheitswährung in ?Kerneuropa? mündete -  zu den folgenden Abwertungen der jeweiligen genannten Währung gegenüber der D-Mark: griechische Drachme: - 86 Prozent; portugiesischer Escudo: minus 75 Prozent; spanische Pesete: minus 54 Prozent; italienische Lira: minus 52 Prozent; irisches Pfund: minus 37 Prozent; französischer Franc: minus 33 Prozent; britisches Pfund: minus 32 Prozent; dänische Krone: minus 29 Prozent; belgischer und luxemburgischer Franc: minus 25 Prozent. Nur der holländische Gulden konnte sich fast auf ?Augenhöhe? mit der  DM-Mark halten; er wurde im genannten Zeitraum nur um vier Prozent abgewertet  Die schwedische Krone wurde in der zitierten Periode um 50 Prozent abgewertet, wobei Schweden damals noch kein EWG/EG/EU-Mitglied war. Der schweizer Franken  und der österreichische Schilling wurden im genannten Zeitraum sogar leicht aufgewertet  ( plus drei und plus vier Prozent; auch Österreich war damals noch kein EU-Mitglied). Angaben nach: Winfried Wolf, Festung Europa, Köln 1994, S. 56f. Das Buch erschien 1996 im Rahmen der Debatte um einen Beitritt der Türkei zur EU auch in türkischer Sprache (Özhün adi,Istanbul 1996). 

(2) 1924 – nach der Niederlage im griechisch-türkischen Krieg (siehe unten) - wurde die Monarchie abgeschafft und die Republik gegründet. 1935 wurde die Monarchie als Ergebnis eine Staatsstreichs und einer manipulierten Volksabstimmung wieder eingeführt. 1936 errichtete General Ioannis Metaxas in Absprache mit König Georg II. Eine faschistische Diktatur. 

(3) Die Nationale Befreiungsfront EAM hatte zeitweilig mehr als eine Million Mitglieder. Die Volksbefreiungsarmee ELAS hatte 1944/45 60.000 Männer und Frauen unter Waffen. Die EAM unterstellte sich 1944 der pro-britischen bürgerlichen Exil-Regierung  unter Georg Papandreou und billigte den Oberbefehl eines britischen Generals über die Befreiungsstreitkräfte. Die Briten forderten alsbald die Entwaffnung und provozierten den Athener Aufstand (Dezember 1944). 1946 begann unter Führung der Kommunistischen Partei der Bürgerkrieg. C. T. Aris: ?Entscheidend für die Niederlage war auch der Stopp der jugoslawischen Hilfe durch Tito im Jahr 1948 (als Folge seines Bruchs mit Stalin, denn die griechische KP war Moskau-orientiert). Durch Zwangsevakuierungen, Wehrdörfer, massive (...) Unterstützung durch die Amerikaner, gelang es der bürgerlichen Armee (200.000 Mann), Herr der Lage zu werden und Zehntausende von Guerilleros über die Grenze zu treiben.? C.T. Aris, in: Jean Meynaud , Griechenland – vor und nach dem Putsch, Berlin 1969, S. 119. 

(4) Der vielfach ausgezeichnete griechische Regisseur Constantinos Costa-Gravras drehte in den Jahren 1968 bis 1972 drei Filme, die er als Trilogie zu drei Sektoren der damaligen weltweiten Revolte respektive der Weltrevolution verstand: Es handelte sich erstens um den – 1968 gedrehten – bereits erwähnten Film ?Z? über Lambrakis (?z? steht für das griechische Wort ?zito? und heißt ?ich lebe?, was ein Synonym für ?Widerstand? und zugleich der Titel eines Buchs von Vassilis Vassilikos zum gleichen Thema war), zweitens um den 1969 vollendeten – Film ?Das Geständnis? über eine linke Opposition in der tschecheslowakischen KP und die Brutalität der stalinistischen Konterrevolution und  drittens um den – 1972 gedrehten - Polit-Thriller ?Der unsichtbare Aufstand?, in dem der Widerstand gegen die uruguayische Militärdiktatur und der Kampf der Stadtguerilla der Tupamaros im Zentrum steht. In allen drei Filmen spielte Yves Montand die Hauptrolle. 

(5) Spiegel 39/1976. Auf  junge, politisch engagierte Menschen  in der BRD übte diese Diktatur im Verbund mit der Nato-Unterstützung einen erheblichen Einfluss aus. Dabei spielte auch die Musik von Mikis Theodorakis und die Tatsache, dass dieser selbst auf einer der KZ-Inseln interniert wurde, eine wichtige Rolle. Ich schrieb 1969 zu dem Thema ein (künstlerisch wohl eher dürftiges) Agit-Prop-Theaterstück mit dem Titel ?Hellas-Report?, das von der Gruppe ?Studio-Bühne? an der Universität Freiburg/Breisgau aufgeführt wurde und schmuggelte in der Folge als 19-Jähriger im Jahr 1970 Material für den griechischen Widerstand nach Athen. 

(6) C.T. Aris, in: Jean Meynaud, a.a.O., S.116. 

(7) Griechenland war Ende 2009 im Ausland mit rund 303 Milliarden US-Dollar verschuldet. Davon entfielen 75,5 Mrd. Dollar auf französische Banken (= 25 %), 64 Mrd. Dollar auf schweizerische Banken (= 21%) und 43,2 Mrd. Dollar auf deutsche Institute (= 14,3 %). Die Banken dieser drei Länder vereinen sechzig Prozent der griechischen Auslandsschuld auf sich. Auf die US- und britische Banken entfallen weitere 29 Mrd. Dollar oder knapp 10 Prozent. 

(8) Hagen Fleischer in: DeutschlandRadio Kultur vom 2.März 2010. Fleischer vergleicht im übrigen Griechenland mit Holland wie folgt: ?Trotzdem (trotz des 1961er Abkommens; W.W.) waren die erhaltenen Entschädigungen minimal – zum Beispiel viel niedriger als die für Holland, das kein einziges verbranntes Dorf hatte, aber eine bessere Lobby.? 

(9) Ravensbrücker Blätter, 28. Jahrgang, Nr. 112,September 2002 

(10) Die Vergleiche der öffentlichen Schulden als BIP-Anteile für Griechenland, Italien, Irland und Deutschland sind dokumentiert in: ?Die Quartalslüge, Lunapark21, Heft 9, Frühjahr 2010, S.2/3. 

(11) Klaus Dräger, Mitfühlender Sozialabbau, in: junge Welt vom 7. April 2010. 

(12) Wolfgang  Münchau, ?Finanzpolitik mit Tesafilm?, in: Financial Times Deutschland vom 14.4.2010. 

(13) Nikolaus Piper, ?Der Tragödie nächster Akt?, in: Süddeutsche Zeitung vom 8. 4. 2010. 

(14) Angaben zu den Rüstungsausgaben Griechenlands und der Türkei nach: René Heilig, ?Rüstungsgeschäfte bekommen Schlagseite?, in: ND vom 13.3.2010; Welt online vom 15.3.2010. 

(15) Ralf Hoppe, ?Die Vermehrung der Schafe?, in: Der Spiegel 14/2010. 

(16) Angaben zu den Siemens-Schmiergeldern nach: Süddeutsche Zeitung vom 26.5.2008. 

(17) Die für die entsprechenden Beiträge verantwortlichen Journalisten hatten Geldbeträge erhalten, meist 1000 DM. Es handelte sich um Abrechnungen des Presseattachées der Kgl. Botschaft in Bonn an das Athener Generalsekretariat für Presse und Information. Die Abrechnungen nennen die Namen der bestochenen Journalisten mit den exakten Beträgen und dem Datum der Übergabe. Die begünstigten Journalisten hatten jeweils Junta-freundliche Beiträge geschrieben bzw. TV-Sendungen produziert, die das Obristen-Regime positiv bewerteten. Dokumentiert in: Der Spiegel 39/1976. 

(18) In dem bereits zitierten Artikel von Wolfgang Münchau heißt es dazu drastisch: ?Wenn Griechenland vier Prozent seines strukturellen Defizits in einem Jahr senken möchte und dabei Zinsen in Höhe von fünf Prozent berappen muss (...) dann wird das Wachstum auf Jahre hinaus einbrechen. Steuereinnahmen werden sinken, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben werden steigen. Allein um diese Effekte auszugleichen, wird es weitere Sparmaßnahmen geben müssen. (...) Dieser Teufelskreis wird sich mehrere Jahre drehen (... ) Wie ein Sprung aus einem Hochhaus ist auch dieser Anpassungsprozess irgendwann zu Ende. In zehn Jahren ist man da durch. Nur wird keine Demokratie der Welt bereit sein, den politischen Preis dafür zu zahlen.? W. Münchau  in: Financial Times Deutschland vom 14.4.2010.  

(19) Ende 2006 verfasste ich für die Tageszeitung  ?junge Welt? eine Serie mit dem Titel ?Marx reloaded – Die Wiederkehr des ordinären Kapitalismus?, in der ich auch Staatspleiten als Teil dieses ordinären Kapitalismus und seiner sich vertiefenden Krisen aufführte. An Griechenland dachte ich damals allerdings nicht. Der Text erschien in griechischer Sprache (redbee publishing, Athen, 2007).

Quelle: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=263&Itemid=1